The People vs. Facebook – Der Stand der Dinge

„Mehr als verblüffend“ fand Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer, Dr. Thilo Weichert, die Nachricht, die ihn am 15. Februar erreichte: das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) mit Sitz in Schleswig hatte dem ULD in seinem forensischen Ringen gegen Facebook und für Verbesserungen beim Datenschutz eine „Klatsche“ beschert, in dem es zwei Anträgen der Facebook inc. (Irland) und der Facebook Ltd. (USA) gegen Verfügungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) stattgab. Für den nicht tagtäglich mit Rechtswegen, Verwaltungsverfahren und Klage-Arten befassten Leser ist das ganze etwas verwirrend: Warum gerade das Verwaltungsgericht? Darf Facebook nun machen, was es will? Wie sieht es mit den anderen anhängigen Verfahren aus? Gab es dafür nun eine Art Vorentscheidung?

Es folgt der Versuch eines Überblicks.

Beschlüsse des VG Schleswig vom 14.2.2013: Nutzerkonnten müssen vorerst nicht entsperrt werden

Beginnen wir mit den Entscheidungen des VG der vergangenen Woche. Das Gericht war befasst worden, weil das ULD im Rahmen seiner hoheitlichen Aufgaben Verfügungen gegen Facebook Irland und Facebook USA erlassen hatte. Bei diesen Verfügungen ging es inhaltlich gleichlautend darum, dass Facebook Nutzerkonten gesperrt hatte, bei denen ein Verstoß gegen die von Facebook im Rahmen seiner Nutzungsbedingungen aufgestellte „Klarnamenpflicht“ festgestellt hatte.

Da das ULD diese Klarnamenpflicht datenschutzrechtlich für unzulässig hielt, verpflichtete es Facebook mit den genannten Verfügungen dazu, die entsprechenden Konten wieder zu entsperren.

Gleichzeitig ordnete es die sofortige Vollziehung der Entscheidungen an. Um sich gegen diese Entscheidungen, die Verwaltungsakte darstellen, zur Wehr zu setzen, tat Facebook das, was jeder Bürger, der sich gegen eine solche behördliche Entscheidung wehren möchte, auch tun kann und ggf. muss: man legte Widersprüche ein ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK