Strompreisbremse über Projektbremse? Der Gemeinsame Vorschlag von BMU und BMWi zur Dämpfung der Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien

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Die Diskussionen über die Neugestaltung des EEG hat sich in den vergangenen Monaten immer mehr intensiviert. Der jüngste „Beitrag“ datiert vom vergangenen Donnerstag, als sich die Bundesminister Peter Altmaier (Umwelt) und Philipp Rösler (Wirtschaft) zu einem gemeinsamen Vorgehen in Sachen „Strompreisbremse“ zusammengefunden haben. Es findet sich hier ein bunter Strauß von mehr oder weniger einleuchtenden Vorschlägen. Was ist von ihnen zu halten?

Der Reihe nach: Am 11.10. des letzten Jahres veröffentlichte Minister Altmaier einen „Verfahrensvorschlag zur EEG-Reform“, in dem er Punkte benannte, die bei der anstehenden Reform des EEG im Mittelpunkt stehen sollen: So müssten die Ausbauziele im Rahmen einer „Gesamtbetrachtung der Energiewende und ihrer Wirkungszusammenhänge“ politisch und gesetzlich festgelegt, der Ausbau regional koordiniert sowie – vor allem - die Marktfähigkeit der Erneuerbaren Energien gesteigert werden.

Vier Tage später wurde die EEG-Umlage für das Jahr 2013 veröffentlicht. Seitdem beherrscht die Kostenfrage die öffentliche Debatte: Welchen volkswirtschaftlichen Aufwand wollen wir für die Energiewende betreiben? Wo liegen Belastungsgrenzen insbesondere bei den Letztverbrauchern? In Wahlkampfzeiten finden diese Aspekte – mehr noch als der an sich vielleicht noch wichtigere der Umgestaltung des Fördermechanismus insgesamt – große Aufmerksamkeit.

Am 28.1.2013 folgte dann der sog. „Montags-Vorschlag“ Altmaiers „…zur Einführung einer Strompreis-Sicherung im EEG“, der ein Maßnahmenpaket zur Fixierung der EEG-Umlage darstellt. Dieser Vorschlag wurde nun – nachdem zwischenzeitlich Minister Rösler einbezogen wurde – in einigen Punkten abgeändert zum „Gemeinsamen Vorschlag zur Dämpfung der Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien“ beider Bundesministerien. Er sieht vor, das EEG kurzfristig mit Wirkung ab August 2013 an verschiedenen Stellen zu ändern ...

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