OLG Koblenz: Keine Markenverletzung bei regional bedingter beschreibender Nutzung der Marke / “Stubbi”

OLG Koblenz, Urteil vom 20.12.2012, Az. 6 W 615/12 § 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 oder 2, Abs. 5 MarkenG, § 23 Nr. 2 MarkenG

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass keine Verletzung einer Marke vorliegt, wenn ein gleichlautender Begriff in einer bestimmten Region eine lediglich beschreibende Funktion hat. Vorliegend hatte sich eine Brauerei den Begriff “STUBBI” schützen lassen. Die Werbung einer Koblenzer Brauerei mit dem Slogan “Probieren Sie das neue Koblenzer Radler in der Stubbi-Flasche” konnte sie jedoch nicht untersagen lassen, da der durchschnittliche Verbraucher in der Region Koblenz den Begriff Stubbi als umgangssprachliche Bezeichnung für eine bestimmte charakteristische Flaschenform für Biergetränke kenne. Deshalb handele es sich um eine nach dem Markengesetz erlaubte beschreibende Nutzung. Dies treffe allerdings nur regional auf den Großraum Koblenz, wo dieser Begriff verbreitet sei, zu. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Koblenz

Urteil

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

wegen: Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch

hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2012 für Recht erkannt:

Die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin gegen den Beschluss der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 16. Oktober 2012 wird zurückgewiesen.

Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Beschwerdewert wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Darstellung tatbestandlicher Feststellungen bedarf es nicht, weil ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

II.

Die zulässige sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag der Klägerin vom 26 ...

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