OLG Dresden v. 05.09.2012, Az. 4 W 961/12 – Schadensersatzansprüche bei Löschung eines privaten E-Mail-Accounts

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des LG Leipzig vom 6.2012 abgeändert und dem Antragsteller ratenlose Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt xxx, für folgenden Klageantrag bewilligt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über die vom Beklagten erbrachten Kurierleistungen im Monat Mai 2011 zu erteilen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen Schaden, der diesem durch einen vom Beklagten schuldhaft verursachten Verlust von Daten aus der Löschung des E-Mail accounts xxx@xxx.de entstanden ist, zu ersetzen. II. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. III. Die Beschwerdegebühr wird auf die Hälfte ermäßigt.

IV. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe: Der Antragsteller war in der Zeit vom 7.3. bis 24.5.2011 als Fahrradkurier für den vom Antragsgegner betriebenen Fahrradkurierdienst xxx tätig. An Weisungen war er in dieser Zeit nicht gebunden, seine Arbeitszeit war nicht eingeschränkt, über die Annahme von Aufträgen durch die Zentrale konnte er eigenverantwortlich entscheiden. Nach Ziff. IV Nr. 1 des zwischen den Parteien geschlossenen „Transportvertrages“ erhielt er für die Dauer der Vertragslaufzeit ein iPhone nebst Zubehör. Dieses forderte der Antragsgegner nach Beendigung der Zusammenarbeit heraus, was der Antragsteller verweigerte. Mit Schreiben vom 17.7.2011 (K 1) stellte der Antragsgegner daraufhin dem Antragsteller „die unberechtigt einbehaltenen und damit gestohlenen Gegenstände“ in Rechnung. Der Antragsteller behauptet, der Antragsgegner habe sich in gleicher Weise auch gegenüber Dritten geäußert und vertritt die Auffassung, er werde hierdurch in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt ...

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