OLG Celle: „Kostenlose Schätzung“ beim Goldankauf zulässige Werbung

Um was geht es? Ein Ankäufer von Edelmetallen warb mit der Aussage „kostenlose Schätzung“ was ein Wettbewerber als irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten beanstandete. Das Landgericht Lüneburg verurteilte den Werbenden wegen Irreführung zur Unterlassung, wogegen dieser Berufung einlegte.

Wie entschied das OLG Celle? Das OLG Celle (Urteil vom 31.01.2013 – Az. 13 U 128/12) hob das Urteil auf und wiesen die Klage ab, da die Aussage „kostenlose Schätzung“ keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten sei.

Bei dem Angebot, die Edelmetalle der Kunden kostenlos zu schätzen, handele es sich um eine freiwillige Sonderleistung. Anders als in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, in der dieser die Werbung mit „kostenlosem Angebot“ als irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten bestätigte, sei die Schätzung anders als ein Angebot nicht lediglich auf die Preisfestsetzung beschränkt. Denn die kostenlose Schätzung werde unabhängig davon durchgeführt, ob es anschließend zum Kaufvertragsabschluss komme oder nicht. Diese freiwillige Sonderleistung beziehe sich auch weder auf eine Eigenschaft der angebotenen Leistung, die dieser wesensmäßig und deshalb selbstverständlich sei, noch auf einen Umstand, der gesetzlich vorgeschrieben und deshalb gleichfalls für alle gleichartigen Leistungsangebote selbstverständlich ist ...

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