Offensichtlich unhaltbares, objektiv unverständliches, unsachliches, nicht mehr zu rechtfertigendem Verhalten des Gerichts…

…ermöglicht die grundsätzlich unzulässige Zurückverweisung. Dies hat das SG Darmstadt in seinem Beschluß vom 4.02.2013 – S 13 SV 9/12 – klargestellt und das vom SG Kassel nach Darmstadt verwiesene Verfahren wieder zurück an das SG Kassel gegeben, was es u.a. wie folgt begründet: Weil der Beschluss des Sozialgerichts Kassel [...]objektiv unhaltbar und unverständlich ist und das rechtliche Gehör des (eigentlich) beklagten Bundesministeriums der Justiz verletzt worden ist, entfaltet der Beschluss keine Bindungswirkung, weswegen eine Rückverweisung zu erfolgen hatte. [...] Grundsätzlich hat ein Verweisungsbeschluss des abgebenden Gerichts abdrängende und aufdrängende Wirkung. Weder Zurückverweisung noch Weiterverweisung sind dann im Normalfalle noch möglich.[...] Neben den Fällen der Willkür, wenn also der Verweisung jede rechtliche Grundlage fehlt, und der Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze, z.B. der Verletzung rechtlichen Gehörs, entfällt eine Bindung bei offensichtlich unhaltbarem, objektiv unverständlichem, unsachlichem, nicht mehr zu rechtfertigendem Verhalten des abgebenden Gerichts [...]. Ein derartiger Fall ist hier gegeben. Vorliegend war dem verweisenden Spruchkörper des Sozialgerichts Kassel von Anbeginn bewusst, dass es sich um eine Streitigkeit handelt, für die der Rechtsweg zu den Sozialgerichten nicht eröffnet ist. [.. ...

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