Lärmbelastung kein hinreichender Mangel für Mietminderung

Darf ein Mieter seine Miete mindern, wenn durch umfangreiche Straßenbauarbeiten die Lärmbelastung erhöht wird? Darüber musste der Bundesgerichtshof im zugrundeliegenden Fall urteilen.

Mietminderung wegen Baulärm

Konkret ging es um die beklagten Mieter, die seit dem Jahr 2004 eine Wohnung der Klägerin in Berlin, genauer gesagt, in der Schlossallee bewohnen. Zwischen Juni 2009 und November 2010 kam es zu einer Umleitung des Verkehrs über die besagte Schlossallee, da die Straße, die üblicherweise den Verkehr führt, umfangreich umgebaut wurde. Aus diesem Grund minderten die Beklagten die Miete ab Oktober des Jahres 2009 wegen der durch die Straßenbauarbeiten angestiegenen Lärmbelastung.

Klägerin verlangt Begleichung des Mietrückstands

Die Klägerin forderte nun von den Beklagten, dass sie die rückständige Miete für die Monate von Oktober 2009 bis November 2010 von insgesamt 1.386,19 € sowie zusätzliche Zinsgebühren begleichen. Dieser Klage wurde durch das amtsgericht sattgegeben. Dagegen legten die Beklagten Berufung ein, woraufhin das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts abänderte und die Beklagten zu einer Zahlung von “nur” 553,22 € zuzüglicher Zinsen verurteilte. Dagegen legte die Klägerin erfolgreich Revision ein ...

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