Keine Tricks mit Namensangaben und Impressum beim Gebrauchtwagenverkauf

Der Fall: Der Antragsgegner ist als Einzelkaufmann ein Gebrauchtwagenverkäufer mit eigener Werkstatt. Er tritt im Rechtsverkehr unter der Bezeichnung „ Automobile XY“ ( Name geändert ) auf. Nur mit dieser Bezeichnung ist Seitens des Antragsgegners auch der später streitgegenständliche Kaufvertrag ausgefüllt worden. Auch auf der Geschäftspost des Antragsgegners findet sich nur sein Nachname XY.

Besagte Firma Automobile XY betreibt auch im Internet Werbung. Hier findet sich unter der Angabe „Impressum“ der Name Jürgen XY.

Entsprechend diesen Angaben im Internet hat der Antragsteller im Rahmen von Streitigkeiten über Gewährleistungsansprüche nachfolgend ein selbständiges gerichtliches Beweisverfahren gegen „Herrn Jürgen XY, handelnd unter Automobile XY“ eingeleitet.

Nun trug der Antragsgegner in diesem Verfahren vor, das Verfahren sei unzulässig, weil nicht gegen den richtigen Antragsgegner gerichtet, weil Jürgen XY sein Bruder sei, der die Firma früher betrieben habe, nun aber im Ausland lebe. Der Vertrag sei aber mit ihm, Herrn Carsten XY geschlossen worden.

Nach diesem Vortrag stellte der Antragsteller einen Antrag auf Rubrumsberichtigung auf Herrn Carsten XY, weil dieser als tatsächlicher Betriebsinhaber als Partei des Verfahrens gemeint gewesen sei.

Mit Beschluss vom 07.11.2011 wies das Amtsgericht Remscheid den Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zurück, weil sich das Verfahren mit Herrn Jürgen XY gegen eine falsche Partei richte und Herr Carsten XY eine andere Person sei, so dass daher eine Berichtigung des Rubrums nicht möglich sei.

Gegen diese Entscheidung wendete sich der Antragsteller mit der Einlegung einer sofortigen Beschwerde. Mit Beschluss vom 22 ...

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