Kein Mehrstimmrecht für die Komplementärin einer Publikums-KG

Der Komplementärin einer Publikums-KG, die eine umsatzabhängige Vergütung erhält und am Gewinn und Verlust der Gesellschaft nicht beteiligt ist, kann gesellschaftsvertraglich ein Mehrstimmrecht bei der Beschlussfassung über eine Änderung des Gesellschaftsvertrages (hier: Kapitalerhöhung) nicht eingeräumt werden.

Das der Komplementärin im Gesellschaftsvertrages zugebilligte Mehrstimmrecht ist, zumindest soweit es um gesellschaftsvertragsändernde Beschlüsse geht, unwirksam. Ggf. käme insoweit auch eine einschränkende Auslegung des Gesellschaftsvertrages in Betracht. Auf diese Abgrenzung kommt es für das Landgericht Stuttgart vorliegend nicht entscheidend an.

Allerdings ist selbst im Falle einer Publikums-KG § 12 Abs. 2 Aktiengesetz, wonach Mehrstimmrechte unzulässig sind, nicht entsprechend anwendbar. Es handelt sich hierbei um eine spezielle Regelung für “große” Kapitalgesellschaften, die keine Geltung beanspruchen kann für Gesellschaften, deren Mitglieder sich für eine personengesellschaftsrechtliche Gesellschaftsform entschieden haben. Dass die Publikums-KG körperschaftlich strukturiert ist, rechtfertigt nicht die unbesehene Anwendung von für besondere Formen von Kapitalgesellschaften vorgesehenen Bestimmungen )(vergleiche BGH NJW 2011,1140)).

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen Gesellschaftsverträge von körperschaftlich strukturierten Publikumsgesellschaften der Inhaltskontrolle. Die wesentlichen Merkmale der Publikumsgesellschaft sind darin zu sehen, dass sie auf der Beteiligung einer unbestimmten Vielzahl erst noch zu werbender Gesellschafter angelegt ist, die sich nur kapitalistisch an ihr beteiligen und mehr oder weniger zufällig zusammengeführt werden. In der Öffentlichkeit geworben, müssen die Anleger den fertig formulierten Gesellschaftsvertrag hinnehmen, auf dessen inhaltliche Ausgestaltung sie keinen irgendwie gearteten, ihre Interessen wahrenden Einfluss ausüben können ...

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