Kein Durchblick dank HWG? Kostenlose Zweitbrille ist unzulässig!

Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine kostenlose Zweitbrille, die ein Optiker seinen Kunden beim Kaufeiner neuen Sehbrille anbietet, eine unerlaubte Zuwendung nach § 7 Abs 1 HWG. Ein schöner Anlass, diesen Paragraphen einmal näher zu betrachten und die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit von kostenlosen Zuwendungen im Heilmittelsektor auszuleuchten (vgl. aktuell OLG Stuttgart, Urt. v. 17.01.2013, Az. 2 U 92/12).

Das Heilmittelwerbegesetz

Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) ergänzt das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) um eine Reihe von Sonderbestimmungen für die Werbung im Bereich des Heilwesens. Diese Bestimmungen sollen verhindern, dass Heilbedürftige von Werbemaßnahmen verunsichert, von wichtigen Heilmaßnahmen abgehalten, zu unnötigen Heilmaßnahmen angehalten oder zu Experimenten mit der eigenen Gesundheit verleitet werden. Außerdem hemmt das HWG den direkten Wettbewerb zwischen Ärzten, aber auch bspw. zwischen Apothekern, Heilpraktikern, Physiotherapeuten und eben Augenoptikern. Hierdurch ist eine eigenständige Entscheidung des Patienten für oder gegen einen Anbieter – unbeeinflusst durch finanzielle Vorteile – möglich.

Zuwendungsverbot, § 7 Abs. 1 HWG

Das Zuwendungsverbot soll eine „Steuerung“ der Patienten zu einem bestimmten Anbieter durch Gewährung finanzieller Vorteile verhindern. Gem. § 7 Abs. 1 HWG ist das Anbieten, Ankündigen oder Gewähren von Zuwendungen und sonstigen Werbegaben (Waren oder Leistungen) verboten, wenn nicht bestimmte Ausnahmetatbestände eingreifen (Ziffern 1-5) ...

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