IT-Dienstleister insolvent: Kundendaten adé?

Was passiert mit den Kundendaten eines Unternehmens, die beim technischen Dienstleister gespeichert sind, wenn dieser Insolvenz anmeldet? In einem Fall, den das OLG Düsseldorf zu entscheiden hatte, ging es um einen Dienstleister, der mit der Abwicklung des elektronischen Newsletters beauftragt war (Urteil vom 27.09.2012; Az.: 6U 241/11). Der Insolvenzverwalter weigerte sich, Kundendaten an die Auftraggeberin herauszugeben...

1. Der Sachverhalt

Der Dienstleister war mit dem E-Mail-Versand der Newsletter für das Unternehmen beauftragt. Die personenbezogenen Daten der Kunden des Unternehmens wurden über ein Kontaktformular auf der Homepage der Auftraggeberin zur An- und Abmeldung für den Unternehmens-Newsletter eingegeben. Der Insolvenzverwalter weigerte sich, die Daten an das Unternehmen herauszugeben.

2. Die Entscheidung

Das OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass das Unternehmen berechtigt ist, vom Insolvenzverwalter des technischen Dienstleiters so genannte Aussonderung und Herausgabe der Kundendaten zu verlangen.

Die Klage sei begründet, da sich ein Anspruch der Klägerin aus §§ 667 Alt. 1, 675 BGB i.V.m. 47 InsO ergäbe. Bei dem zwischen der Unternehmerin und dem technischen Dienstleiter geschlossenen Vertrag handele es sich um einen Werbeagenturvertrag, der einem so genannten Geschäftsbesorgungsvertrag gleich komme.

§ 667 BGB, der für Geschäftsbesorgungsverträge gilt, lautet:

Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.

Die Klägerin als Auftraggeber, so das Gericht, habe die Daten der Kunden durch den Vorgang der An- und Abmeldung erhalten. Innerhalb des Geschäftsbesorgungsvertrages habe sie diese dann an den beauftragten Dienstleister weitergeleitet, um sie ihm zur Verfügung zu stellen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK