Fortdauerentscheidung im Maßregelvollzug – und die Auswahl des Sachverständigen

Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts über die Auswahl des Sachverständigen ist auch im Verfahren über die Fortdauer des Maßregelvollzugs gemäß §§ 67 e StGB, 463 StPO unstatthaft.

Nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Kommentarliteratur, der das Oberlandesgericht Karlsruhe im vorliegenden Beschluss beitritt, ist die Entscheidung des Gerichts über die Auswahl eines Sachverständigen unanfechtbar.

Dies gilt über den unmittelbaren Geltungsbereich des § 305 StPO hinaus auch für das Überprüfungsverfahren gemäß § 67e StGB, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist. Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf zutreffend ausgeführt hat, gilt der Rechtsgedanke des § 305 StPO auch für das Strafvollstreckungsverfahren – und über die Verweisung des § 463 Abs. 1 StPO für das Maßregelvollzugsverfahren.

Gemäß § 67e Abs. 2 StGB beträgt die Prüfungsfrist vorliegend ein Jahr ...

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