Erneute Anhörung im Verfahren über die Reststrafenaussetzung

Im Verfahren über die Reststrafenaussetzung kann von einer erneuten Anhörung abgesehen werden, wenn eine vorangegangene Anhörung nicht lange zurück liegt und der daraus gewonnene Eindruck bei dem anhörenden Richter noch präsent ist. Ein Absehen von einer erneuten Anhörung kommt allerdings nur in Betracht, wenn der Verurteilte bei der zuvor erfolgten Anhörung Gelegenheit hatte, sich zu allen für die neuerliche Aussetzungsentscheidung maßgeblichen Gesichtspunkten zu äußern.

In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall hatte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts mit der angefochtenen Entscheidung die bedingte Entlassung des Verurteilten zum Zweidrittelzeitpunkt, dem 25.12.2012, abgelehnt. Zuvor hatte sie mit Beschluss vom 26.09.2012 nach einer Anhörung am selben Tage den Antrag des Verurteilten auf Halbstrafenentlassung gemäß § 57 Abs. 2 StGB abgelehnt. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache:

Die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ist ergangen, ohne dass die gemäß § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO vorgeschriebene Anhörung erfolgt ist. Ein Fall, der es erlaubt hätte, von der Anhörung abzusehen, ist vorliegend nicht gegeben.

Es ist zwar allgemein anerkannte und auch vom Oberlandesgericht Karlsruhe praktizierte Rechtsprechung, dass – über die in § 454 StPO enthaltenen Absehensgründe hinaus – von einer erneuten Anhörung abgesehen werden kann, wenn eine vorangegangene Anhörung nicht lange zurück liegt und der daraus gewonnene Eindruck bei dem anhörenden Richter noch präsent ist.

Ein Absehen von einer erneuten Anhörung kommt allerdings nur in Betracht, wenn der Verurteilte bei der zuvor erfolgten Anhörung Gelegenheit hatte, sich zu allen für die Aussetzungsentscheidung maßgeblichen Gesichtspunkten zu äußern.

Ausweislich des Anhörungsprotokolls ist vorliegend aber am 26.09 ...

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