Einstweiliger Rechtsschutz und Teilhabe am Arbeitsleben

Manchmal sind Richter mutig. Nachdem die Damen und Herren aus der Ludwigstraße schon vor einiger Zeit Krankengeld im einstweiligen Rechtsschutz zugesprochen hatten, gibt es nun auch den Gebärdendolmetscher für die Teilhabe am Arbeitsleben. In dem Fall wollte eine Gehörlose eine Ausbildung zur Frisörin machen und benötigte für Berufsschule und Grundlagenausbildung einen Dolmetscher. Die Arbeitsagentur fühlte sich nicht zuständig. Wie üblich ging es dann auch wieder um die Vorwegnahme der Hauptsache. Verkürzt kann man sagen: das ist dem LSG am Ort in derartigen Fällen schlicht egal.
Darüber hinaus wird im Rahmen der Hauptsache jedoch unabhängig von der materiellen Rechtslage auch zu prüfen sein, ob die Ag nicht bereits gemäß § 14 Abs 2 Satz 1 SGB IX für den gesamten Rehabilitationsbedarf der ASt originär zuständig geworden ist, weil sie den Antrag der ASt vom 13.07.2012 nicht bzw. nicht rechtzeitig an den nach ihrer Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger (iSd § 6 Abs 1 SGB IX) oder das Integrationsamt (gemäß § 102 Abs 6 SGB IX) weitergeleitet hat. Nach Lage der Akten ist bislang nur belegt, dass sich die ASt selbst an das Integrationsamt gewandt hat, wobei nicht auszuschließen ist, dass der Ag der Nachweis einer rechtzeitigen Weiterleitung noch gelingen kann. Im Ergebnis ist daher, insbesondere im Hinblick auf die Regelung des § 14 SGB IX eine Verpflichtung der Ag, den Rehabilitationsbedarf der ASt vollständig decken zu müssen, sehr wahrscheinlich, aber derzeit nicht sicher zu belegen ...
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