Einstweilige Verfügung von Frau Anja Röhr, vertreten durch die Kanzlei Baek Law, wird aufgehoben

Eigener Leitsatz: Auf unseren Widerspruch - maßgeblich gestützt auf den Einwand des Rechtsmissbrauchs - wurde zunächst die einstweilige Verfügung vom zuständigen Landgericht Bochum durch Urteil vom 05.09.2012 (Az.: I-13 O 162/12) bestätigt. Es seien nicht genügend Anhaltspunkte dafür vorgetragen worden, dass Frau Anja Röhr rechtsmissbräuchlich wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen würde. Wir hatten sodann gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt und an unserem Einwand des Rechtsmissbrauchs nach wie vor festgehalten. So lag nach unseren Recherchen insbesondere ein so deutliches Missverhältnis zwischen der Geschäftstätigkeit von Frau Anja Röhr und des sich aus deren Abmahnverhalten ergebenden Kostenrisikos vor. Ferner hatten wir versucht, erneut aufzuzeigen, dass auch die sonstige Vorgehensweise von Frau Röhr und ihrer Anwaltskanzlei verschiedene weitere Indizien dafür aufwies, dass es ihnen nur um die Erzielung von Kosten und nicht um die Verfolgung schutzwürdiger wettbewerbsrechtlicher Interessen ging ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK