Datenschutz im Konzern- oder Unternehmensverbund

Betreibt ein Konzern oder ein Unternehmensverbund Datenschutz, so sind einige Besonderheiten bei der Umsetzung und Organisationen des Datenschutzes im Vergleich zum Einzelunternehmen zu beachten. Der Gesetzgeber hat bei der Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) den Grundsatz aufgestellt, dass es im Datenschutzrecht kein sog. Konzernprivileg gebe. Das bedeutet, dass trotz konzernmäßiger Verbundenheit oder einem engen Zusammenarbeiten in einer Unternehmensgruppe jedes dem Konzern oder der Unternehmensgruppe angeschlossene Unternehmen eine eigene verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG darstellt. Übermittelt also zum Beispiel die Konzerntochter an die Konzernmutter personenbezogene Daten, so stellt dies eine datenschutzrechtlich relevante Datenübermittlung im Sinne von § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG dar, womit die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme auch zu prüfen ist. Nicht möglich ist es, den Konzern oder die Unternehmensgruppe als eine einzelne verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes anzusehen. Denn dies würde bedeuten, dass ein Datenaustausch zwischen den Konzernunternehmern bzw. den gruppenangehörigen Unternehmen ein reiner Datenaustausch innerhalb einer verantwortlichen Stelle wäre. Dies hätte freilich zur Konsequenz, dass bei einem weltweit aufgestellten Konzern eine Datenübermittlung auch außerhalb der EU ohne weiteres möglich wäre (was nicht der Fall ist). Für die Datenschutzpraxis bedeutet dies folgendes:

Jedes der Unternehmensgruppe oder dem Konzern angehörige Unternehmen muss einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Einen Konzerndatenschutzbeauftragten per se gibt es so nicht. Allerdings kann jedes Unternehmen denselben Datenschutzbeauftragten förmlich bestellen. Eine Datenübermittlung an konzernangehörige Unternehmen oder Unternehmen derselben Unternehmensgruppe ist datenschutzrechtlich genauso zu bewerten und zu prüfen wie eine Datenübermittlung an ein gänzlich fremdes Unternehmen ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK