BVerwG: “Bekömmlichen” Wein gibt es nicht - Irreführende Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

BVerwG, Urteil vom 14.02.2013, Az. 3 C 23.12 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung)

Das BVerwG hat entschieden, dass die Bewerbung eines Weins als “bekömmlich” und der Hinweis auf “sanfte Säure” unzulässig ist. Diese Frage war dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt und im beschriebenen Sinne entschieden worden (hier). Diese Art der Etikettierung und Werbung verstoße gegen das europäische Recht, da es sich um gesundheitsbezogene Angaben handele, die in Verbindung mit Wein bzw. allgemein mit alkolholhaltigen Getränken nicht verwendet werden dürften. Zum Text der Pressemitteilung Nr. 9/2013:

“Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als “bekömmlich” in Verbindung mit dem Hinweis auf eine “sanfte Säure” ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die Klägerin, eine Winzergenossenschaft aus Rheinland-Pfalz, vermarktet Weine der Rebsorten Dornfelder und Grauer/Weißer Burgunder unter der Bezeichnung “Edition Mild” mit dem Zusatz “sanfte Säure”. Auf dem Etikett wird auf ein besonderes Verfahren der Säurereduzierung hingewiesen und der Wein als “bekömmlich” bezeichnet. Die zuständige Aufsichtsbehörde sah darin eine gesundheitsbezogene Angabe und beanstandete die Bezeichnung, weil das Unionsrecht solche Angaben bei der Aufmachung und Bewerbung von Wein verbiete ...

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