BSG aktuell: Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist Einkommen

Das Bundessozialgericht in Kassel hat zur Verletztenrente als Einkommen wie folgt am 14.02.2013 entschieden: BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 198/11 R 1.Die gesetzgeberische Grundentscheidung, eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Einkommen iS des § 11 SGB II von der Berücksichtigung auch nicht in Teilen freizustellen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 2. Soweit die Alg II-VO zum 1.7.2011 neu bestimmt, dass in Fällen wie dem ...Zum vollständigen Artikel


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