BGH erweitert Anwendungsbereich des Bauforderungssicherungsgesetzes mit gravierenden Folgen für Freiflächenanlagen

● Von RA Dr. Ullrich Rieske, Braun & Rieske Rechtsanwälte, Leipzig ● Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 24. Januar 2013 entschieden, dass das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) in der ab dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung nicht nur auf Gebäude beschränkt ist, sondern für alle Bauwerke gilt (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2013, Aktenzeichen: VII ZR 47/11). Dies hat insbesondere entscheidende Auswirkungen für Unternehmen, die Solaranlagen einschließlich Freiflächenanlagen errichten oder solche Unternehmen beliefern. I. Sachverhalt Die Klägerin belieferte ein Tiefbauunternehmen mit Baustoffen für den Straßenbau, das im Auftrag mehrerer Kommunen Tief- und Straßenbauarbeiten ausführte. Das Tiefbauunternehmen erhielt von seinen Auftraggebern die Vergütung, bezahlte davon aber nicht die Klägerin, sondern beglich Steuerverbindlichkeiten und Sozialabgaben. Später wurde das Tiefbauunternehmen insolvent. Die Klägerin nahm nunmehr den Geschäftsführer des Tiefbauunternehmens auf Schadensersatz in Anspruch. Sie machte geltend, der beklagte Geschäftsführer habe die von den auftraggebenden Kommunen gezahlte Vergütung, bei der es sich um Baugeld im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 2 BauFordSiG handele, zweckwidrig verwandt, indem damit nicht der der Klägerin zustehende Kaufpreis, sondern andere Verbindlichkeiten getilgt wurden. II. Entscheidung Die Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. Der Bundesgerichtshof meinte ebenso wie die Vorinstanzen, dass die von den Kommunen gezahlte Vergütung Baugeld im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 2 BauFordSiG sei ...Zum vollständigen Artikel

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