BFH zum veranlagungszeitraumbezogenen Begriff der wesentlichen Beteiligung i. S. d. § 17 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002

BFH-Urteil vom 11.12.2012 – IX R 7/12

Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 10:

“Die Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal “innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt” in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem Veranlagungszeitraum jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen ist.

So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 11. Dezember 2012 IX R 7/12 in einem Fall, in dem der Steuerpflichtige seine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Dezember 1999 veräußerte. Er war zu 9,22% an der AG beteiligt und in den Jahren zuvor bis zu 13,52%. Nach § 17 Abs. 1 EStG waren Anteilsveräußerungen steuerbar, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten 5 Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt war. Das StEntlG 1999/2000/2002 hatte die Wesentlichkeitsgrenze mit Wirkung vom 1. Januar 1999 von mehr als 25% auf mindestens 10% herabgesetzt ...

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