Berechnung des Übergangsgeldes nach vorherigem Arbeitslosengeldbezug

Besteht während des Bezugs von Arbeitslosengeld ein Anspruch auf Übergangsgeld, so berechnet sich das Übergangsgeld nach der Höhe des zuletzt erzielten und vom Arbeitgeber abgerechneten Arbeitseinkommens. Allerdings íst gemäß § 48 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB X das Übergangsgeld nach § 50 SGB IX anzupassen und zu dynamisieren.

Gemäß § 20 Nr 1 SGB VI (i.V.m. § 45 Abs 2 Nr 2 SGB IX) haben Versicherte, die von einem Rentenversicherungsträger Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten, Anspruch auf Übergangsgeld. Hinsichtlich der Höhe und Berechnung des Übergangsgeld verweist § 21 Abs 1 SGB VI auf Teil 1 Kap 6 des SGB IX (§§ 44 bis 54 SGB IX), soweit die Abs 2 bis 4 nichts Abweichendes regeln.

Nach § 21 Abs 3 SGB VI wird § 49 SGB IX mit der Maßgabe angewendet, dass der Versicherte unmittelbar vor Beginn der dort genannten (unterhaltssichernden) Leistungen (Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld) Pflichtbeiträge “geleistet” hat. Diese versicherungsrechtliche Voraussetzung ist nicht erfüllt, denn der Berechtigte hat unmittelbar vor dem Bezug des Übergangsgeld keine Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung “geleistet”.

Vor dem Beginn des Übergangsgeld sind zwar Pflichtbeiträge für den Zeitraum des Arbeitslosengeld-Bezugs gezahlt worden. Der Berechtigte hat diese Pflichtbeiträge jedoch nicht selbst “geleistet”, sondern die Bundesagentur für Arbeit als Arbeitslosengeld-Leistungsträger (§ 173 i.V.m. § 170 Abs 1 Nr 2 Buchst b SGB VI). Zwar ist “geleistet” im Sinne des § 21 Abs 3 SGB VI nicht im engeren Wortsinn dahingehend zu verstehen, dass der Versicherte die Pflichtbeiträge selbst “entrichtet” oder “gezahlt” (vgl. § 21 Abs 4 S 1 SGB VI) haben müsste. Denn dann könnte § 49 SGB IX über § 21 Abs 3 SGB VI für die Hauptgruppe der Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung von vornherein keine Anwendung finden, weil gemäß § 174 Abs 1 SGB VI i.V.m ...

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