Auskunftspflicht des Website-Betreibers bei Beleidigung im Internet

Die Anonymität im Internet macht es leicht, mal eben Dampf abzulassen. Internetforen, Blogkommentare und Bewertungsplattformen werden immer wieder dafür genutzt, öffentlich Beleidigungen los zu werden. Der Betroffene hat es hier zunächst schwer, den Urheber zu belangen, der sich hinter einem anonymen Benutzernamen versteckt. Ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen den Website-Betreiber bleibt dabei ein stumpfes Schwert. Doch zwei aktuelle Fälle zeigen, dass die Strafverfolgungsbehörden hier zunehmend härter durchgreifen. Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch Während das OLG Hamm (Beschluss vom 03.08.2011, Az.: I-3 U 196/10) einem Arzt gegenüber dem Betreiber einer Ärzte-Bewertungs-Plattform den Anspruch auf Auskunft über die Identität eines unzufriedenen Patienten noch ganz grundlegend versagte, sah später das OLG Dresden (Beschluss vom 08.02.2012,Az.: 4 U 1850/11) zumindest vom Ansatz her Raum für einen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB. Ein Blogger sei grundsätzlich verpflichtet, die Anmeldedaten eines Kommentators (Email-Adresse und Name) Preis zu geben, wenn der Kommentar rechtswidrigen, da beleidigenden Inhalts sei. Der Auskunftsanspruch bestehe jedoch nur unter der Einschränkung, dass dem Blog-Betreiber dies „unschwer“ möglich sei. Da dieser im damaligen Prozess angab, die entsprechenden Daten gelöscht zu haben, lief das Auskunftsverlangen des betroffenen Klägers bereits ins Leere. Mit Hilfe der Zivilgerichte ist daher nur sehr eingeschränkt zu rechnen ...Zum vollständigen Artikel


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