Admin-C haftet bei vielfacher Domain-Registrierung nicht ohne weiteres als Störer für Rechtsverletzungen von Dritten

Wird bei der DENIC eG, der deutschen Vergabestelle für .de Domains, eine Internet-Domain angemeldet, ist bei der Registrierung neben dem Domain-Inhaber zwingend ein sog. Admin-C als administrativer Ansprechpartner anzugeben. Dieser hat gegenüber der DENIC die Stellung eines Bevollmächtigten mit der Berechtigung, alle die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich regeln zu können. So hat er u.a. auch das Recht zum Löschen einer bestimmten Domain, ohne dass die Notwendigkeit besteht, die Zustimmung des Domaininhabers hierzu einzuholen. Möchte nun beispielsweise ein ausländisches Unternehmen eine .de-Domain in Deutschland registrieren, ist dieses entsprechend den Richtlinien der DENIC verpflichtet, einen Admin-C mit Sitz in Deutschland anzugeben. Dem Admin-C kommt nämlich insoweit die Stellung eines Zustellungsbevollmächtigten zu. Der Bundesgerichtshof hatte sich in diesem Zusammenhang in einem aktuellen Fall mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und unter welchen Umständen der Admin-C für Rechtsverletzungen haftet, die im Zusammenhang mit der Neuregistrierung einer Vielzahl von Domain stehen. Was ist passiert? Die DLG Corp. aus Florida/USA ließ binnen kürzester Zeit eine Vielzahl an sog. Kurz-Domains, die aus .de-Domains mit jeweils einem oder zwei Buchstaben oder Domains aus drei Buchstaben, die einem Kfz-Kennzeichen entsprachen, registrieren. Diese Möglichkeit der Registrierung bestand bis Ende Oktober 2009 nicht, da sich die DENIC erst dann zu einer Freigabe dieser Domainnamen bereit erklärte. Um diese Domains registrieren zu können, kontaktierte sie eine Person, die sich bereit erklärte, .de-Domains zu registrieren und sich auch als administrativer Ansprechpartner (sog. Admin-C) der selbigen eintragen zu lassen. Auf diese Weise wurde unter anderem die Domain www.dlg.de registriert und die Person als Admin-C eingetragen ...Zum vollständigen Artikel


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