Zwei Urteile klar für Adoption

Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung zur Sukzessivadoption verkündet, der EGMR die seine zur Stiefkindadoption. Beide Verfahren befassten sich mit Adoptionen homosexueller Paare, die Ausgangslage war jedoch leicht verschieden. Urteil des BVerfG vom 19. Februar 2013, 1 BvL 1/11 bzw. 1 BvR 3247/09 Der Entscheidung des BVerfG lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einer der Lebenspartner hatte ein rumänisches Kind adoptiert. Der andere suchte nun die sukzessive Adoption des Kindes zu erreichen, was jedoch nach bisher einhelliger Auffassung gem. § 9 VII LPartG nicht vorgesehen war. Das Urteil stützt sich maßgeblich auf Art. 3 I GG, wogegen diese Entscheidung des Gesetzgebers sowohl in Bezug auf das Kind, das gegenüber leiblichen Kindern von Lebenspartner und adoptierten Kindern von Ehepartnern benachteiligt wird, als auch in Bezug auf den Lebenspartner, der gegenüber einem Ehegatten benachteiligt wird. In den Worten des Gerichts:
Der Ausschluss der Sukzessivadoption von Kindern durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig. Zwar sind weder das Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung (I.) noch das Elterngrundrecht (II.) noch das Familiengrundrecht (III.) für sich genommen verletzt. § 9 Abs. 7 LPartG ist jedoch mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit danach die Annahme eines adoptierten Kindes des eingetragenen Lebenspartners nicht möglich ist, wohingegen die Annahme eines adoptierten Kindes des Ehepartners und die Annahme eines leiblichen Kindes des eingetragenen Lebenspartners möglich sind (IV. bis VII.).
Der Tenor verfügt damit allgemeingültig folgendes:
§ 9 Absatz 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit die Annahme eines adoptierten Kindes des eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner danach nicht möglich ist. Dem Gesetzgeber wird aufgegeben, bis zum 30 ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK