Widerruf und Versandkosten – § 357 II BGB

Es dürfte mittlerweile allgemein bekannt sein, dass dem Verbraucher beim Einkauf im Internet ein Widerrufsrecht zusteht. Das ist seit 2002 in § 312d BGB geregelt, der auf die EU-Richtlinie zum Fernabsatz (RL 97/7/EG) zurückzuführen ist. Eine Frage, die aber in der Praxis immer wieder auftaucht, ist die nach den Versandkosten.

Der folgenden Artikel soll deshalb die derzeitige Lage kurz zusammenfassen. Maßgeblich ist § 357 II BGB, der lautet:

… Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer. Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 besteht, dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

Daraus ergibt sich der einfache Grundsatz: Hat der Käufer die Ware bereits bezahlt und überschreitet der Wert der Kaufsache 40€, trägt der Verkäufer die Versandkosten. Dies gilt nicht nur für die Rücksendekosten, sondern auch für die Hinsendekosten (EuGH vom 15.04.2010 Az.: C-511/08), die der Verkäufer zusammen mit dem Kaufpreis erstatten muss.

Liegt der Wert der gekauften Sache allerdings unter 40€, oder hat der Käufer die Ware noch nicht bezahlt, so kann der Verkäufer dem Käufer die Versandkosten auferlegen.

Dazu ist es aber erforderlich, dass diese Kostentragungspflicht „vertraglich“ vereinbart wird. Es ist zwischen den deutschen Oberlandesgerichten umstritten, ob dies bereits durch einen einmaligen Hinweis in der Widerrufsbelehrung möglich ist (so das OLG München), oder ob es zusätzlich noch einer Vereinbarung z.B ...

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