VG Schleswig-Holstein: Facebook Ireland Ltd. unterliegt nicht deutschem Datenschutzrecht

VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.02.2013, Az. 8 B 60/12 § 1 Abs. 5 Satz 1 BDSG, § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG, § 13 Abs. 6 TMG, Art. 4 Abs. 1 46/95 EU-RL

Das Schleswig-Holsteinisches VG hat entschieden, dass die gegen die Facebook Ireland Ltd. unter dem 14.12.201 ergangene Anordnung des Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein nach summarischer Prüfung rechtswidrig sei. Der Datenschutzbeantragte hatte die Entsperrung von Konten unter www.facebook.com registrierter (natürlicher) Personen in Schleswig-Holstein angeordnet, die ausschließlich und alleine wegen des Grundes der Nichtangabe oder nicht vollständiger Angabe von Echtdaten bei der Registrierung gesperrt worden waren. Insbesondere finde Für die genannte Anordnung nicht das deutsche materielle Datenschutzrecht Anwendung. Für die in Dublin ansässige Facebook Inc. komme irisches Datenrecht zur Anwendung. Zum Volltext der Entscheidung:

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Beschluss

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin vom 19.12.2012 gegen die Anordnung I.2. des Bescheides vom 14.12.2012 des Antragsgegners wird wiederhergestellt.

2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin vom 19.12.2012 gegen die Regelung III. des Bescheides vom 14.12.2012 des Antragsgegners wird angeordnet.

3. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

4. Der Streitwert wird auf 20.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Antrage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO sind zulässig und begründet.

Die Anträge sind zulässig, insbesondere statthaft.

Hinsichtlich der Verpflichtung unter I.2. des Bescheides vom 14.12.2012 ordnete der Antragsgegner unter II. den Sofortvollzug an, so dass ein Widerspruch gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung hat. Vorläufiger Rechtsschutz ist somit nach § 80 Abs. 5 VwGO mit einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu erlangen ...

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