Sukzessivadoption: Karlsruhe schiebt den schwarz-gelben Peter zurück

Eigentlich ist es doch ganz einfach, zu erklären, was heute in Karlsruhe passiert ist: Adoptivkind und Adoptiveltern dürfen nicht ungleich behandelt werden je nach dem, ob die Adoptiveltern gleich- oder verschiedengeschlechtlich miteinander verheiratet sind. Das hat der Erste Senat heute beschieden, und zwar zur Überraschung von absolut niemandem.

Und trotzdem denke ich mir hier gerade einen Knoten ins Hirn bei der Lektüre. Das liegt an der Tenorierung.

Was hat Karlsruhe denn genau entschieden? Erstens: Die Regelung im Lebenspartnerschaftsgesetz, die die Sukzessivadoption in der Homo-Ehe unmöglich macht, ist insoweit verfassungswidrig. Zweitens: Die verfassungswidrige Regelung ist aber nicht nichtig. Sie bleibt bestehen während einer Übergangsfrist bis zur Mitte des Jahres 2014, um dem Gesetzgeber Zeit zu geben, sie durch eine verfassungskonforme Regelung zu ersetzen. Drittens: Diese vorläufig weiterbestehende Regelung ist aber mit der Maßgabe anzuwenden, dass sie die Sukzessivadoption in der Homo-Ehe möglich machen muss.

Nochmal ganz langsam. Verstehe ich das richtig? Das, was an der Regelung verfassungswidrig ist, soll erstmal weitergelten, aber mit der Maßgabe, dass das, was an ihr verfassungswidrig ist, nicht weiter gilt?

Und, nur mal so: Was passiert eigentlich, wenn der Gesetzgeber die Frist verstreichen lässt?

Ich kann mir diesen vogelwilden Tenor nur so erklären, dass sich Karlsruhe hier an einem Stück inter-verfassungsorganeller Drahtseildiplomatie versucht. Der Senat hat keine Lust, die Legislative damit davonkommen zu lassen, sich vor der Verantwortung für die verfassungskonforme Ausgestaltung des Adoptionsrechts zu drücken.

Dass die Regelung verfassungswidrig ist, konnte sich jeder an fünf Fingern abzählen. Auch die schwarz-gelbe Regierungskoalition wusste genau, dass es keinen wirklich guten Grund gibt, Hetero-Ehen die Sukzessivadoption zu erlauben und Homo-Ehen nicht ...

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