Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner

Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG.

Indem § 9 Abs. 7 LPartG die Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes des eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption) verwehrt, wohingegen die Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes des Ehepartners und die Möglichkeit der Annahme eines leiblichen Kindes des eingetragenen Lebenspartners (Stiefkindadoption) eröffnet sind, werden sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletzt (Art. 3 Abs. 1 GG).

Mit dieser Begründung hat soeben das Bundesverfassungsgericht in zwei bei ihm anhängigen Verfahren – einer Verfassungsbeschwerde und einem konkreten Normenkontrollverfahren – die Nichtzulassung der Sukzessivadoption bei eingetragenen Lebenspartnern für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 30. Juni 2014 eine neue, verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsregelung getroffen, wonach bis zu dieser gesetzlichen Neuregelung das Lebenspartnerschaftsgesetz mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass die Sukzessivadoption auch für eingetragene Lebenspartnerschaften möglich ist.

§ 9 Absatz 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit die Annahme eines adoptierten Kindes des eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner danach nicht möglich ist. Dem Gesetzgeber wird aufgegeben, bis zum 30. Juni 2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK