Schweizerischer Bundesrat legt ACTA faktisch ad acta

Im Sommer 2012 legte das Europäische Parlament das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ad acta. Im Gegensatz dazu hatte der Schweizerische Bundesrat bislang erst erklärt, auf die Unterzeichnung von ACTA vorläufig zu verzichten. Nun aber legt auch der Schweizerische Bundesrat ACTA faktisch ad acta, wie sich der Antwort auf eine entsprechende Interpellation von Balthasar Glättli (12.4108) entnehmen lässt:

«In der Schweiz läuft weder ein ACTA-Beitrittsverfahren noch ist die Eröffnung eines solchen geplant. Der Bundesrat hat am 9. Mai 2012 entschieden, das ACTA-Abkommen nicht zu unterzeichnen, jedenfalls solange, als nicht neue Entscheidelemente vorliegen, welche für eine Unterzeichnung des Abkommens durch die Schweiz sprechen. Solche liegen bis jetzt nicht vor ...

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