OLG Köln: Irreführende Werbung mit einem Testergebnis, wenn abgewandelte Notenskala verwendet wird

OLG Köln, Urteil vom 04.04.2012, Az. 6 U 197/11 § 5 Abs. 1 UWG, § 5a Abs. 2

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Werbung mit dem Ergebnis eines so genannten Konsumententests irreführend ist, wenn für den Test eine Notenskala verwendet wurde, die aus den Noten “(1) ausgezeichnet (2) sehr gut (3) gut (4) weniger gut (5) schlecht” besteht und eine Fundstelle für den Test nicht angegeben wird. Bei einem seriösen Test müsse eine Notenskala verwendet werden, die den Vorstellungen des Verbrauchers nicht widerspricht. Insbesondere erwarte der Verkehr, dass “sehr gut” die beste und “gut” nicht lediglich die mittlere Note sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Urteil

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 8.9.2011 teilweise abgeändert:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft zu vollziehen an einem der Geschäftsführer der Beklagten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für Geschirrspültabs

a) unter Hinweis auf einen „Konsumenten-Test” zu werben, wenn dies geschieht wie nachstehend wiedergegeben:

Abb.

sowie

in einem TV-Spot mit der Aussage zu werben „Auch 88% der befragten Konsumenten bewerten Y. mit „sehr gut”, wenn dies geschieht wie in dem durch das nachfolgende Storyboard beschriebenen Fernsehspot:

Abb.

b) unter Hinweis auf einen „Konsumenten-Test” zu werben, wenn dies geschieht wie nachstehend wiedergegeben:

Abb.

sowie

in einem TV-Spot mit der Aussage zu werben „Auch 88% der befragten Konsumenten bewerten Y ...

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