Mit "Stubbi" darf nur in Koblenz geworben werden

Eigener Leitsatz: Während der Begriff "Stubbi" bundesweit markenrechtlich geschützt ist, so wird er in der Region Koblenz auch umgangssprachlich für eine bestimmte Bierflaschenform verwendet. Aus diesem Grund ist dort die Werbung mit diesem vor Ort beschreibenden Begriff entgegen dem Willen der Markeninhaberin erlaubt.

Oberlandesgericht Koblenz Urteil vom 20.12.2012 Az.: 6 W 615/12

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen: Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Sartor, die Richterin am Oberlandesgericht Linden und den Richter am Oberlandesgericht Dr. von Gumpert auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2012 für Recht erkannt: Die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin gegen den Beschluss der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 16. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 50.000 � festgesetzt. Entscheidungsgründe: I. Der Darstellung tatbestandlicher Feststellungen bedarf es nicht, weil ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO). II. Die zulässige sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag der Klägerin vom 26. September 2012 auf Erlass der einstweiligen Verfügung zu Recht zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist deshalb - nach Durchführung der mündlichen Verhandlung in der Entscheidungsform des Urteils (MünchKommZPO/Drescher, 4. Aufl., § 922 Rdnr. 17 m.w.Nachw.) - zurückzuweisen ...Zum vollständigen Artikel


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