Löschen des E-Mail-Accounts ausgeschiedener Beschäftigter

In einen Beschluss hat das OLG Dresden entschieden, dass der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses den zur Verfügung gestellten E-Mail-Account (mit erlaubter privater Nutzung), solange nicht löschen darf, solange nicht feststeht, dass der Nutzer für die auf dem Account abgelegten Daten keine Verwendung mehr hat.Das bedeutet, dass der Arbeitgeber grundsätzlich eine Einwilligung des ausscheidenden Mitarbeiters in die Löschung des Accounts einholen muss.Das Gericht begründete seine Entscheidung folgendermaßen:

„Wird im Rahmen eines Vertragsverhältnisses von einem Vertragspartner für den anderen ein E-Mail -Account angelegt, auf dem dieser auch private Mails speichert, entspricht es den vertraglichen Nebenpflichten, von einer Löschung des Accounts nach Beendigung des Vertragsverhältnisses solange abzusehen, bis klar ist, dass die andere Partei an der Nutzung de ...

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