Kleinunternehmer aufgepasst: Leiharbeitnehmer beleben den Kündigungsschutz!

Der Anwendungsbereich zahlreicher Arbeitnehmerschutzvorschriften hängt vom Erreichen bestimmter Schwellenwerte ab, d.h. von der Anzahl der im Betrieb oder Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer. So regelt § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes anhand eines solchen Schwellenwerts. Danach findet das KSchG grundsätzlich keine Anwendung in Betrieben, „in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden“. Durch den Schwellenwert dieser sog. „Kleinbetriebsklausel“ soll kleinen Betrieben Flexibilität bei Auftragsschwankungen gewährt und deren regelmäßig geringere verwaltungsmäßige und wirtschaftliche Belastbarkeit sowie der dort häufig engen persönlichen Zusammenarbeit Rechnung getragen werden. Kleinunternehmer sollen also bei ihrer Personalorganisation nicht an die Einschränkungen des KSchG gebunden sein.

Bisher entsprach es nahezu einhelliger Auffassung, dass Leiharbeitnehmer – unabhängig von der Dauer ihrer Überlassung – bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl im Entleiherbetrieb nicht zu berücksichtigen, sondern nur im Betrieb des Verleihers mitzuzählen sind. Schließlich ist auch allein der Verleiher Vertragsarbeitgeber.

Anders hat jüngst das Bundesarbeitsgericht geurteilt: Bei der Berechnung der Größe des Entleiherbetriebs sind auch dort beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht (BAG, Urt. v. 24.01.2013 – 2 AZR 140/12) ...

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