Kartons auf dem Tiefgaragenstellplatz

Grundsätzlich darf ein Mieter Garagen und Stellplätze nur im Rahmen des Vertragszweckes nutzen. Da Tiefgaragenplätze keinen geschlossenen Raum, sondern lediglich eine ungeschützte Fläche bilden, sind sie nur für das Abstellen eines PKWs geeignet.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Vermieterin stattgegeben, die nicht damit einverstanden war, dass eine Mieterehepaar den Tiefgaragenplatz zur Lagerung von Kartons genutzt hat. Das Münchener Ehepaar hatte eine Wohnung gemietet, zu der auch ein Tiefgaragenstellplatz gehörte. Anfang 2011 stellte die Vermieterin fest, dass ihre Mieter auf dem Tiefgaragenstellplatz Kartons und Plastikmaterial lagerten. Sie forderte das Ehepaar auf, dieses zu entfernen. Schließlich sei der Tiefgaragenplatz dafür nicht gedacht. Außerdem bestünden feuerpolizeiliche Bedenken. Die Mieter weigerten sich, deshalb erhob die Vermieterin Klage vor dem Amtsgericht München.

Nach Auffassung des Amtsgerichts München dürfe ein Mieter grundsätzlich Garagen und Stellplätze nur im Rahmen des Vertragszweckes nutzen ...

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