Hearingbericht zum Projekt "Finanzdienstleistungsgesetz" veröffentlicht

Die Steuerungsgruppe des Projekts "Finanzdienstleistungsgesetz" hat heute ihren Hearingbericht über mögliche Stossrichtungen des geplanten Regulierungsvorhabens veröffentlicht (vgl. die Medienmitteilung). Der Bundesrat hatte das EFD am 28. März 2012 beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EJPD und der FINMA eine Vernehmlassungsvorlage für ein Finanzdienstleistungsgesetz zu erarbeiten. Gegenstand des Projekts ist neben der Verbesserung des Kundenschutzes auch die Anpassung und Vereinheitlichung der geltenden finanzmarktrechtlichen Regelungen. Aus dem Hearingbericht:
Veränderter Kreis der Beaufsichtigten 1. Die Anforderungen an die Vermögensverwalter müssen angehoben werden. Sie müssen zukünftig die Verhaltensregeln für Finanzdienstleister einhalten und sollen prudenziell überwacht werden. 2. Zur Diskussion gestellt wird die Art und Weise der Überwachung von Vermögensverwaltern. Denkbar sind folgende Varianten: a. Unterstellung unter die Verhaltensregeln des FIDLEG und Aufsicht durch eine oder mehrere zu schaffende Selbstregulierungsorganisationen; b. Unterstellung unter die Verhaltensregeln des FIDLEG und Aufsicht durch die FINMA. 3. Die Bewilligungspflicht für Vertriebsträger kollektiver Kapitalanlagen sowie die bestehende Registrierungspflicht für Versicherungsvermittler sollen durch die Anforderungen an Kundenberater und die damit verbundene Registrierungspflicht abgelöst werden. Dokumentation der Produkteigenschaften 4. In der Schweiz oder von der Schweiz aus angebotene Effekten sollen einer Prospektpflicht unterstehen. Die Prospekte sind nach einem normierten Schema zu erstellen und haben Angaben über das Produkt, den Produzenten sowie weitere verpflichtete Personen zu enthalten. Weiter sollen Prospekte über die mit einem Produkt verbundenen Risiken informieren. 5. Für komplexe Finanzprodukte, die in der Schweiz oder von der Schweiz aus angeboten werden, haben die Produzenten ein Key Investor Document (KID) zu erstellen ...
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