Facebook unterliegt nicht dem deutschen Datenschutzrecht

Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein hat seine Anordnung und Androhung von Zwangsgeld gegenüber Facebook zu Unrecht auf deutsches Datenschutzrecht gestützt. Dieses ist nicht anwendbar.

Bekanntlich gibt es in Europa ein unterschiedliches Datenschutzniveau, heißt, in Deutschland unterliegen Unternehmen anderen Datenschutzbestimmungen als beispielsweise in Irland. Die USA gehört dabei zu den Ländern mit dem geringsten Datenschutzniveau weltweit. Nicht zuletzt aus diesem Grund stellte sich in den vergangenen Jahren oftmals die Frage, ob für amerikanische Unternehmen, wie Google, Amazon und natürlich Facebook das deutsche Datenschutzgesetz Anwendung findet, nachdem diese Unternehmen ebenfalls auf dem deutschen Markt tätig sind und hier Leistungen anbieten. Oftmals ist es so, dass diese Unternehmen in Deutschland so genannte Marketing- und Vertriebsgesellschaften unterhalten.

Aber auch unter anderen Gesichtspunkten dürfte für deutsche Unternehmen interessant sein, ob die Datenverarbeitung auf Facebook dem deutschen Datenschutzrecht unterliegt oder nicht.

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat diese Frage in zwei Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz „Facebook ./. ULD Schleswig-Holstein“ klar verneint.

Hintergrund:

Facebook verlangt von seinen Nutzern, dass sie bei ihrer Registrierung ihre tatsächlichen Daten (Klarnamen) wie Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum angeben. Stellt Facebook fest, dass ein Nutzer ein Konto unterhält, bei dessen Eröffnung nicht die wahren Nutzerdaten angegeben worden sind, so sperrt Facebook dieses Konto und macht letztlich die Sperrung von der Vorlage einer Ausweiskopie zur Identifizierung abhängig ...

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