Die Umsetzung von Beamten

Zuständig für die Organisation der Stadtverwaltung ist nach der Gemeindeordnung in Halle allein der Oberbürgermeister. Der Hauptausschuss wirkt nicht bei der Frage mit, wie ein Bediensteter eingesetzt werden soll.

So hat das Verwaltungsgericht Halle im Rahmen eines vorläufigen Eilverfahren über die Anträge zweier beamtete ehemalige Fachbereichsleiter der Stadt Halle, die ihre Rückumsetzung auf ihre bisherigen Dienstposten erreichen wollten, entschieden. Hintergrund dieser beiden gerichtlichen Eilverfahren ist eine Umorganisation der Stadtverwaltung durch den neuen Oberbürgermeister, bei der das Ordnungsamt im Fachbereich Sicherheit und das Straßen- und Tiefbauamt im Fachbereich Bauen aufgegangen sind. Die Leiter der beiden weggefallenen Fachbereiche sind in den Fachbereich Soziales umgesetzt und dessen Leiter unterstellt worden, der als Stadtverwaltungsoberrat ein niedrigeres Amt bekleidet.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Halle gibt es in diesem vorläufigen Eilverfahren keine Anhaltspunkte dafür, die durch den Oberbürgermeister verfügte Umorganisation rechtlich zu beanstanden und diesem aufzugeben, die Organisationsmaßnahmen – bezüglich der beiden Fachbereichsleiter – rückgängig zu machen. Zuständig für die Organisation der Stadtverwaltung sei nach der Gemeindeordnung allein der Oberbürgermeister. Eine Kompetenz des Stadtrates gebe es insoweit nicht. Zwar entscheide nach § 6 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Halle der Hauptausschuss abschließend im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister über die Ernennung, Einstellung und Entlassung der Amtsleiter. Eine Umorganisation und infolgedessen eine Umsetzung unterfalle nicht dieser Regelung in der Hauptsatzung. Der Hauptausschuss wirke an Personalentscheidungen, nämlich der Begründung eines Beamtenverhältnisses, seiner Beendigung und die durch Ernennung vorzunehmende Verleihung eines höheren Amtes gemäß § 44 Abs ...

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