Die Freistellungsverpflichtung beim Asset Deal als Dauerschuldentgelt

Freistellungsverpflichtungen für zukünftige Pensionszahlungen, die vom Erwerber im Rahmen eines Asset Deals gegenüber dem Veräußerer eingegangen werden, stellen gewerbesteuerlich keine Entgelte für Dauerschulden dar.

Nach § 8 Nr. 1 GewStG wird in den Streitjahren die Hälfte der Entgelte für Schulden, die wirtschaftlich mit der Gründung oder dem Erwerb des Betriebs (Teilbetriebs) oder eines Anteils am Betrieb oder mit einer Erweiterung oder Verbesserung des Betriebs zusammenhängen oder der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals dienen, hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind.

Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. Es ist bereits fraglich, ob die von der Erwerberin übernommene Pensionsverpflichtung eine Dauerschuld im Sinne von § 8 Nr. 1 GewStG (in der Fassung der Streitjahre 1999 bis 2003) darstellt. Jedenfalls hat die Erwerberin für den Fall, dass die Freistellungsverpflichtung eine Dauerschuld im Sinne des § 8 Nr. 1 GewStG darstellt, kein Entgelt für die Überlassung der Dauerschuld gezahlt. Die Dauerschuld ist der Erwerberin nicht als Fremdkapital zur Verfügung gestellt worden.

Entgelte für Schulden im Sinne des § 8 Nr. 1 GewStG sind Gegenleistungen für die Nutzung von Fremdkapital. Dazu gehören alle Leistungen, bei denen es sich im weitesten Sinne um Gegenleistungen für die Zurverfügungstellung von Fremdmitteln handelt.

Durch die Vereinbarung der Freistellungsverpflichtung hat die L-KG der Erwerberin kein Kapital zur Verfügung gestellt. Zwar weist das Finanzamt zu Recht darauf hin, dass die Erwerberin den Wert der übernommenen Wirtschaftsgüter auf Grund dieser Vereinbarung nicht zum Erwerbszeitpunkt aufbringen muss ...

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