Die Erbengemeinschaft in der Grunderwerbsteuer

Nach § 1 Abs. 3 Nr.1 GrEStG unterliegt der Grunderwerbsteuer, wenn — wie hier – zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück gehört, ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile der Gesellschaft begründet, wenn durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95% der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers vereinigt werden.

Die Miterbengemeinschaft ist in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit auch Erwerberin im Sinne dieser Vorschrift. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, von der abzuweichen keine Veranlassung besteht, ist eine Erbengemeinschaft, soweit sie nach außen ein Grundstück aus dem Nachlass veräußert oder für den Nachlass erwirbt, selbständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes.

Dem steht der bürgerlich-rechtliche Charakter einer Erbengemeinschaft als Abwicklungsgemeinschaft nicht entgegen. Zwar ist die Erbengemeinschaft zivilrechtlich nicht rechtsfähig. Sie ist nicht auf Dauer angelegt, sondern auf Auseinandersetzung gerichtet und verfügt nicht über eigene Organe, durch die sie im Rechtsverkehr handeln könnte. Die Erbengemeinschaft ist daher kein eigenständiges, handlungsfähiges Rechtssubjekt, sondern lediglich eine gesamthänderisch verbundene Personenmehrheit, der mit dem Nachlass ein Sondervemögen zugeordnet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17.10.2006 – VIII ZB 94/05, NJW 2006, 3715 m.w.N.; BFH, Urteil vom 17.7.1975 – II R 141/74 BFHE 117, 270, BStBl II 1976, 159 m.w.N.). Gleichwohl ist die Erbengemeinschaft nach außen auch bürgerlich-rechtlich derart verselbständigt, dass zum Beispiel selbst bei Gleichheit der Personen und der Beteiligungsverhältnisse zwei Erbengemeinschaften nach verschiedenen Erblassern verschiedene Rechtsträger sind. Deshalb bedarf etwa die Grundstücksübertragung zwischen solchen Erbengemeinschaften der Auflassung ...

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