Der SOKA-Walzer

Walzer drehen sich ja eher langsam. Mit der SOKA und den um sie herum anbrandenden Rechtsfragen verhält es sich ähnlich.

Es ist ja kein Geheimnis: Seit Ihr Autor letztes Jahr die Bundesrepublik (gerichtlich) gezwungen hat, mal auf den Tisch zu legen, wie man eigentlich (zahlenmäßig) zur Allgemeinverbindlichkeit der Bautarife gekommen ist, lassen diese Unterlagen sich beim BMAS anfordern. Dass sie erschreckend dünn sind, hatte ich schon einmal erwähnt. Seither werden sie aber – mit sehr unterschiedlichen Begleiterläuterungen – immer wieder zum Gegenstand von SOKA-Prozessen bei den Arbeitsgerichten gemacht. Denen muss man zugutehalten, dass sie sich bewegen, wenn auch langsam. Was das BMAS da aufgelegt hat, kann übrigens auch keinen Richter kalt lassen. Es ist einfach entsetzlich. Vor allem bei den Arbeitsgerichten in Wiesbaden und Berlin schaut man in letzter Zeit aber allzu erwartungsvoll auf die derzeit bei den Berufungsgerichten (LAG Hessen und LAG Berlin-Brandenburg) anhängigen Verfahren. Um von dort Weisheit zu bekommen. Klappt aber eher nicht, denn jeder Fall ist anders. So hat heute die 11. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg (11 Sa 1617/12) kein Urteil, sondern einen Auflagenbeschluss verkündet. Das ist positiv, zeigt es doch, dass man die z.T. massive Kritik am System ernst nimmt (und auch nehmen muss). Auch in den noch erstinstanzlich anhängigen Verfahren zeichnen sich aber Missverständnisse und Fehler ab, die man unbedingt korrigieren muss. Dazu gehören:

1. Wer trägt was vor?

Immer neue Auflagen an die Parteien zu immer genauerem Vortrag überfordern beide. Zu Unrecht. Es geht um Statistiken, deren wesentliches Ergebnis übrigens (m.E.) ist, dass man angesichts des überdehnten Anwendungsbereichs der Bautarife gar keine rechtssichere Feststellung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG treffen könnte. Keine Feststellung = keine Allgemeinverbindlichkeit, muss dann aber die rechtsstaatlich richtige Gleichung lauten ...

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