Das Arbeitslosengeld und die Tätigkeit beim ausländischen Tochterunternehmen

Wenn das Beschäftigungsverhältnis ruht und der Arbeitnehmer in den Betrieb eines ausländischen Unternehmens eingegliedert wird, gegen das sich die Entgeltansprüche richten, liegt auch bei Entsendung in ein hundertprozentiges Tochterunternehmen eine Ausstrahlung des inländischen Beschäftigungsverhältnisses nicht vor. Insoweit kommt es nicht auf die gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsverhältnisse an.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf ein höheres Arbeitslosengeld auf Grundlage des in den Vereinigten Staaten von Amerika erzielten Entgelts abgewiesen. Der 1957 geborene Kläger war seit dem 1. August 2000 als Direktor PC Services versicherungspflichtig beschäftigt. In einem „Foreign Assignment Agreement“ vom 23. August 2009 mit Änderungsvertrag vom 18. November 2009 und „Side Letters“ vom 21. August 2009 und vom 3. September 2009 vereinbarte der Kläger mit seinem damaligen Arbeitgeber und dessen hundertprozentige Tochtergesellschaft, dass er ab dem 1. März 2010 für einen Zeitraum von drei Jahren die Position als „General Manager“ und „Vice President“ derselben in den Vereinigten Staaten von Amerika übernimmt. Im „Foreign Assignment Agreement“ wird die Tochtergesellschaft America als „Employer“ bezeichnet. Es wurde vereinbart, dass das „Foreign Assignment Agreement“ den Arbeitsvertrag mit der AG in Deutschland für die Dauer des Auslandsaufenthaltes verdrängt (§ 3). Der Kläger verpflichtete sich, sich in die örtliche Organisationen und Berichtsstruktur von America einzugliedern (§ 11). Alle Kosten der … im Zusammenhang mit dem Auslandsaufenthalt des Klägers waren von in … Amerika zu tragen (§ 12). Das Arbeitsverhältnis wurde durch Aufhebungsvertrag vom 7. April 2011 zum 31. Dezember 2011 beendet. Darin wird das Arbeitsverhältnis zur … als „abgetreten“ bezeichnet ...

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