Beihilfen zur Kompensation indirekter CO2-Kosten – Abwanderungsstopp für bestimmte (Teil-)Sektoren?

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Bald ist es soweit: Einzelne Unternehmen können sich auf staatliche Unterstützung für die auf den Strompreis übergewälzten CO2-Kosten freuen. Die Richtlinie 2009/29/EG zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG (EHS-RL) macht die Kompensation indirekter CO2-Kosten möglich, und auch in Deutschland ist jetzt der Startschuss für die lang ersehnte Förderung gefallen: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat die Einzelheiten der Beihilfengewährung in einer Richtlinie über Beihilfen für indirekte CO2-Kosten verbindlich festgelegt.

Zum Hintergrund

Einzelne Sektoren oder Unternehmen zu unterstützen, um sie wettbewerbsfähig zu halten, ist im europäischen Binnenmarkt alles andere als selbstverständlich. Aus Brüssel gibt es strenge Vorgaben, und die Europäische Kommission blickt im Grundsatz erst einmal kritisch auf alles, was Unternehmen finanziell entlastet (vgl. nur die Netzentgeltbefreiungen energieintensiver Letztverbraucher oder die Begrenzung der Umlagekosten nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG).

Im Bereich des Emissionshandels ist nun alles anders. Hier ermöglicht Art. 10a der EHS-Richtlinie von vorherein, abwanderungsbedrohten Unternehmen einen Ausgleich für Stromkosten zu gewähren, die auf die Erweiterung des Emissionshandels zurückzuführen sind. Dadurch soll vermieden werden, dass sich Emissionen an Standorte außerhalb der EU verlagern, weil Produktionsstätten aufgrund zu hoher Strompreise verlegt werden (sog. Carbon Leakage).

Die Einzelheiten dieser Förderungen hat die Kommission bereits Mitte vergangenen Jahres festgelegt (CO2-Beihilfe-Leitlinien). Diese bildeten den Rahmen für die nun in Kraft getretenen Richtlinien des BMWi.

Was und wie wird gefördert?

Die Richtlinien des BMWi ermöglichen gestaffelte Beihilfen für den Zeitraum von 2013 bis 2020 ...

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