BAG zur mehrfachen Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) eröffnet in seinem § 15 Arbeitnehmern die Möglichkeit, während der Elternzeit ganz oder zeitweise gar nicht oder mit einer reduzierten Stundenzahl von bis zu 30 Wochenstunden zu arbeiten. Wer Teilzeit arbeiten möchte, muss bei seinem Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit und deren Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalb von vier Wochen einigen (§ 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG). Unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 6, 7 BEEG kann der Arbeitnehmer während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, soweit eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf eine dritte Reduzierung ihrer Arbeitszeit während der Elternzeit hat. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 2006 in Vollzeit beschäftigt. Sie brachte am 05.06.2008 ein Kind zur Welt und nahm zunächst für die Dauer von zwei Jahren bis zum 04.06.2010 Elternzeit in Anspruch. Am 03.12.2008 vereinbarten die Parteien die Verringerung der Arbeitszeit für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum 31.05.2009 auf wöchentlich 15 Stunden und für die Zeit vom 01.06 ...

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