BAG: Leiharbeitnehmer sind im Einzelfall bei der Bestimmung der Betriebsgröße nach § 23 KSchG zu berücksichtigen

1. Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer auf vollen Stellen beschäftigt werden. 2. Bei der Berechnung dieser Betriebsgröße sind auch im Betrieb dauerhaft beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht.

Der für Kündigungsschutz zuständige 2 Senat des BAG führt in seiner Pressemitteilung dazu aus, die an Sinn und Zweck orientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmung des § 23 KSchG gebiete diese Auslegung. Die Herausnahme der Kleinbetriebe aus dem Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes solle der dort häufig engen persönlichen Zusammenarbeit, ihrer zumeist geringen Finanzausstattung und dem Umstand Rechnung tragen, dass der Verwaltungsaufwand, den ein Kündigungsschutzprozess mit sich bringt, die Inhaber kleinerer Betriebe typischerweise stärker belastet. Dies rechtfertigt keine Unterscheidung danach, ob die den Betrieb kennzeichnende regelmäßige Personalstärke auf dem Einsatz eigener oder dem entliehener Arbeitnehmer beruht ...

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