Ausweisung nach schweren Straftaten

Die Ausweisung ist eine vom Gesetz vorgesehene zwingende Folge einer verhängten Freiheitsstrafe gegen einen Ausländer. Schutz vor der Ausweisung besteht nicht aufgrund einer Vaterschaft des Auszuweisenden zu seinem deutschen Kind, wenn zu ihm keine schützenswerte familiäre Beziehung besteht. Die Abschiebung aus der Haft ist zur Durchsetzung der Ausweisung gerechtfertigt.

So hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, mit dem sich ein straffällig gewordener ausländischer Staatsangehöriger gegen die gegen ihn gerichteten ausländerrechtlichen Maßnahmen gewährt hat. Der im Jahre 1987 geborene Antragsteller reiste 1988 mit seinen Eltern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er ist Vater einer minderjährigen Tochter, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Bis zum Februar 2011 beging er nach zuvor abgeurteilten zahlreichen Straftaten als Haupttäter einer Bande über einhundert, z.T. schwere Delikte, insbesondere eine Vielzahl bandenmäßiger Einbruchsdiebstähle in Firmen- und Bürogebäude, zum großen Teil im Emsland. Das Landgericht Osnabrück verurteilte ihn wegen dieser Taten am 10. August 2011 zu Freiheitsstrafen von insgesamt 5 Jahren und 2 Monaten; diese Strafe verbüßt er zurzeit in der Justizvollzugsanstalt Lingen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK