Alle Jahre wieder: Wenn der Richter zu schnell zustellt...

Schnelles Arbeiten ist gut - in OWi-Sachen kann das aber auch daneben gehen, wenn Urteile ohne Gründe vorschnell zugestellt werden und keine Nachbegründungsmöglichkeit besteht:

I. Das Amtsgericht verurteilte den von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundenen und in der Hauptverhandlung durch seinen hierzu schriftlich bevollmächtigten Verteidiger vertretenen Betroffenen am 25. April 2012 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 310 € und ordnete ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat an.

Mit seiner form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene die Verletzung materiellen Rechts.

II.

Das Rechtsmittel hat (vorläufig) Erfolg.

1. Das angefochtene Urteil enthält entgegen §§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 267 StPO keine für das Rechtsbeschwerdegericht beachtlichen Gründe. Die am 22. Mai 2012 zu den Akten gelangten schriftlichen Urteilsgründe sind unbeachtlich, weil zu diesem Zeitpunkt bereits eine nicht mehr abänderbare Urteilsfassung ohne Gründe vorlag. Dies ergibt sich aus folgendem Verfahrensablauf:

Die zuständige Abteilungsrichterin ordnete einen Tag nach der Urteilsverkündung die Übersendung der Akten an die Staatsanwaltschaft „gemäß § 41 StPO“ an (Bl. 57 d.A.). Bestandteil der Akten war zu diesem Zeitpunkt bereits das fertiggestellte Protokoll der Hauptverhandlung vom 25. April 2012 (Bl. 52-56 d.A.), das wiederum die für ein Urteilsrubrum erforderlichen Angaben sowie die Urteilsformel und damit sämtliche erforderlichen Bestandteile eines abgekürzten Urteils in Bußgeldsachen enthielt. Die Zustellung an die Staatsanwaltschaft ist ausweislich des auf der richterlichen Verfügung vom 26. April 2012 (Bl. 57 d.A.) angebrachten Eingangsstempels am 30. April 2012 erfolgt ...

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