1. Runde im Klarnamen-Streit geht an Facebook - aber schleswig-holsteinische Datenschutzzentrum ULD will 2. Runde vor dem OVG

Die Computerwoche berichtet: „Facebook darf im Streit mit dem schleswig-holsteinischen Datenschützer Thilo Weichert von seinen Nutzern zumindest vorerst weiterhin die Anmeldung mit ihren echten Namen verlangen." Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 14.02.2013, Az. 8 B 60/12 und 8 B 61/12. Weichert hatte Facebook aufgefordert, gemäß des deutschen Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes den Nutzern auch die Registrierung mit Pseudonymen zu erlauben. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte hatte sowohl der Facebook Inc. in Palo Alto, als auch der Facebook Ireland Ltd. in Dublin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgegeben, die wegen der Nichtangabe oder unvollständigen Angabe der Echtdaten gesperrten Daten zu entsperren. Für den Fall der Nichtbeachtung wurde einZwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro angedroht. Gegen die Bescheide hatte Facebook Widerspruch eingelegt und einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt. In zwei Beschlüssen hat das VG Schleswig-Holstein in beiden Fällen die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen Verordnungen gegen die Facebook Inc. als auch gegen die Facebook Ireland Ltd. wieder hergestellt. Zur Begründung hat das VG Schleswig-Holstein in beiden Fällen ausgeführt: „Bei der hier vorzunehmenden summarischen Prüfung erweise sich die Anordnung der Entsperrung der Konten als rechtswidrig. Das Datenschutzzentrum habe seine Anordnung zu Unrecht auf das deutsche Datenschutzrecht gestützt. Dieses sei jedoch nicht anwendbar. Nach der Europäischen Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz finde das deutsche Recht keine Anwendung, sofern die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union stattfinde. Dies sei hier der Fall: Die Facebook Ltd ...Zum vollständigen Artikel


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