Zustandekommen eines Abwasserentsorgungsvertrages

Zwischen den Berliner Wasserbetrieben und einem Grundstückseigentümer kommt kein Abwasserentsorgungsvertrag allein dadurch zustande, dass die Pächter des Grundstücks als Nutzungsberechtigte Abwasser aus abflusslosen Abwassersammel-behältern durch einen Fachbetrieb haben abfahren lassen und an einer von den Berliner Wasserbetrieben bezeichneten Übergabestelle den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt haben.

Die Klägerin des hier vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Rechtsstreits, eine Anstalt öffentlichen Rechts, beseitigt in Berlin aufgrund landesgesetzlichen Auftrages den Inhalt von dezentralen Abwasseranlagen (abflusslose Abwassersammelbehälter und Kleinkläranlagen). Dies geschieht in der Weise, dass die Nutzer der Abwasseranlagen Fuhrunternehmen beauftragen, die den Inhalt abfahren und bei der Berliner Wasserbetriebe zur Reinigung anliefern (so genannter “rollender Kanal”). Der Beklagte ist Eigentümer von Grundstücken in Berlin, auf denen sich eine Kleingartenanlage mit 150 verpachteten Parzellen befindet, die aus Brunnen mit Wasser versorgt wird und deren Abwasser zunächst in abflusslosen Abwassersammelbehältern gesammelt und sodann bei der Berliner Wasserbetriebe angeliefert wird.

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Grundstückseigentümer Entgelt für bei ihr in den letzten drei Jahren angelieferte Abwassermengen. Zu Unrecht, wie nun der Bundesgerichtshof befand:

Der Bundesgerichtshof muss nicht entscheiden, ob und gegebenenfalls wodurch die Berliner Wasserbetriebe dem Beklagten ein Angebot auf Abschluss eines Abwasserentsorgungsvertrages gemacht haben. Denn jedenfalls fehlt es an einer Annahmeerklärung durch den Grundstückseigentümer. Ebenso wenig hat der Grundstückseigentümer selbst ein entsprechendes Angebot gemacht, das die Berliner Wasserbetriebe hätten annehmen können. Damit sind die Parteien nicht durch einen Abwasserentsorgungsvertrag miteinander verbunden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK