Verstoß gegen Aufklärungsobliegenheiten bei unerlaubtem Entfernen von der Unfallstelle

Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass der Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB nicht immer bedeuten muss, dass auch “eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer” vorliegt, wodurch dieser leistungsfrei wäre.

Kläger alarmiert weder Polzei noch Geschädigten

Konkret ging es um den Kläger, der gegen ein Uhr morgens mit seinem PKW, der bei der Beklagten kaskoversichert war, einen Unfall verursachte. Dabei kam er aufgrund eines Ausweichmanövers von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Baum. Dabei erlitten sowohl sein Fahrzeug als auch der Baum Schäden. Nach diesem Unfall kontaktierte er den ADAC, welcher den PKW abschleppte. Von einem Bekannten ließ er sich schließlich vom Unfallort abholen. Er alarmierte weder die Polizei, noch das zuständige Straßenbauamt, das Geschädigter war. Aus diesem Grund wurde ein Ermittlungsverfahren aufgrund des unerlaubten Entfernens vom Unfallort eingeleitet, welches jedoch im weiteren Verlauf wieder eingestellt wurde.

Kläger fordert Schadensersatz

Nun fordert der Kläger von der Beklagten die Schadensregulierung an seinem PKW. Er vertritt die Ansicht, dass er den Schaden bei ihr sofort angezeigt habe ...

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