NRW verankert Klimaschutzziele durch Gesetz

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Als zweites Bundesland nach der Freien und Hansestadt Hamburg hat Nordrhein-Westfalen ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. Am 23.1.2013 hat der nordrhein-westfälische Landtag in zweiter Lesung das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen” mit den Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Piraten verabschiedet. Darin verpflichtet sich NRW verbindlich zu Klimaschutzmaßnahmen: Die Treibhausgasemissionen in NRW sollen bis 2020 um 20 Prozent, bis 2050 um 80 Prozent reduziert werden (Referenzwert zu 1990). Das Gesetz richtet sich dabei vornehmlich an „öffentliche Stellen“, nämlich Landesregierung, Bezirksregierungen, Behörden, aber auch Gemeinden und Gemeindeverbände.

Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 fallen auch juristische Personen des Privatrechts, bei denen ein „bestimmender Einfluss“ einer der oben genannten „öffentlichen Stellen“ besteht, in den Anwendungsbereich des Gesetzes. Damit gelten die Vorgaben des Gesetzes insbesondere auch für Stadtwerke, Verkehrsbetriebe und andere kommunale Unternehmen. Darüber hinaus wird das Klimaschutzgesetz (mittelbar) auch Auswirkungen auf Wirtschaft und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen haben.

Klimaschutzkonzepte

Eine Vielzahl an Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben bereits eigene, kommunale Klimaschutzkonzepte erstellt oder sind gerade dabei diese aufzustellen. Mit § 5 Abs. 1 Satz 2 des Klimaschutzgesetzes wird die Erstellung solcher kommunalen Klimaschutzkonzepte erstmals eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Die Landesregierung wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung die Anforderungen an Klimaschutzkonzepte zu konkretisieren und auch kommunale Unternehmen zur Erstellung solcher Klimaschutzkonzepte zu verpflichten.

Für Gemeinden und kommunale Unternehmen greift diese Verpflichtung allerdings erst zwei Jahre nach Erlass dieser Rechtsverordnung (vgl. § 5 Abs. 3 Satz 2) ...

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